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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
BRAUN Energiedienstleistungen GmbH & Co. KG
für den Online-Shop
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von BRAUN Energiedienstleistungen GmbH & Co. KG (BRAUN EDL) an Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher (Privatkunde) als auch Unternehmer (Geschäftskunde).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
BRAUN Energiedienstleistungen GmbH & Co. KG.
Am Mansbach 3, 69242 Mühlhausen
Inhaber: Monika Braun
Amtsgericht Mannheim | HRA 704537
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn BRAUN EDL Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annimt.
4. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie BRAU EDL mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
5. Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.
Auf die Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise über Paypal, per Überweisung, Vorkasse oder Kreditkarte.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von BRAUN EDL.
9. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
BRAUN Energiedienstleistungen GmbH & Co. KG
für die THG-Quotenvermarktung
1. Vertrag, Vertragsschluss und Vertragsbestandteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die THG-Quotenvermarktung regeln die von BRAUN Energiedienstleistungen GmbH & Co. KG (BRAUN EDL) dem Kunden eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung der THG-Quote und die damit verbundenen Services.
Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der Kunde gibt auf der Website für das laufende Kalenderjahr ein bindendes Angebot zur Nutzung der THG-Quote ab, indem er die abgefragten Informationen, Name und Vorname, Anschrift und E-Mail-Adresse eingibt, und durch das Anklicken von Checkboxen folgende Punkte bestätigt:
Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen einverstanden.
Der Kunde bestimmt für das Jahr 2022 BRAUN EDL als Dritten im Sinne des § 37a Abs. BImSchG für das laufende Kalenderjahr.
Bis zum Abschluss der Registrierung im letzten Schritt der Plattform kann der Kunde den Vorgang jederzeit abbrechen, indem er nicht auf den letzten Bestätigungsbutton („Abschicken“) tippt.
Der Kunde erhält eine Mitteilung über die erfolgreiche Registrierung und das Hochladen der Zulassungsbescheinigung an die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse. Durch Senden dieser E-Mail nimmt BRAUN EDL Angebot an.
2. Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird für die im Angebot genannten Zeiträume geschlossen. Er endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des entsprechenden Jahres.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde bestimmt BRAUN EDL als Dritten im Sinne des § 37a Abs. 6 BImSchG für elektrischen Strom, der zur Verwendung in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb aus dem Netz entnommen wird oder bereits entnommen worden ist.
Der Kunde sichert zu, dass der über seine Ladepunkte in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb verwendete elektrische Strom (energetische Menge) nicht anderweitig vom Umweltbundesamt als THG-Quote bescheinigt und/oder zur Erfüllung der THG-Quotenverpflichtung verwendet wird oder verwendet worden ist.
Der Kunde stellt die zum Erhalt der Bescheinigung der THG-Quoten durch das Umweltbundesamt erforderlichen Aufzeichnungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben sicher und übermittelt diese sowie die zur Bescheinigung der THG-Quoten durch das Umweltbundesamt erforderlichen Unterlagen an den Auftragnehmer.
Auf Verlangen des Umweltbundesamtes stellt der Kunde BRAUN EDL die Anzeige gegenüber der Bundesnetzagentur über den Aufbau eines Ladepunktes unverzüglich zur Verfügung.
4. Pflichten der BRAUN ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN GMBH & CO. KG
BRAUN EDL erbringt für die öffentlichen Ladepunkte und Elektrofahrzeuge des Auftraggebers folgende Leistungen:
Sammlung aller Kundeninformationen, Zulassungsbescheinigungen und Ladepunktinformationen
Sortierung und Formatierung nach den Vorgaben des Umweltbundesamts
Überprüfung der notwendigen Unterlagen
Einreichung der Unterlagen beim zuständigen Bundesamt
Beantragung des jeweiligen Quotenanteils
Nachverfolgung des amtlichen Vorgangs
Bündelung der Quoten
Beschaffung eines Käufers und Vermarktung der Quoten (Handel)
Auszahlung der vereinbarten Vergütung an den Auftraggeber
Lehnt das Umweltbundesamt die Bescheinigung für bestimmte energetische Mengen ab, informiert BRAUN EDL den Kunden. Ein Anspruch auf Vergütung entsteht für diese energetischen Mengen nicht.
5. Zahlung
Für die vom Umweltbundesamt bescheinigte THG-Quote erhält der Kunde eine Gutschrift von BRAUN EDL in Höhe des bei Vertragsabschluss vereinbarten Betrages. In dem vereinbarten Betrag ist eine eventuell anfallende Umsatzsteuer bereits mit enthalten.
6. Haftung
Im Übrigen haftet die BRAUN EDL nur, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. BRAUN EDL haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung des Vertragsverhältnisses prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
Etwaige weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen (z. B. nach TMG oder vergleichbaren Normen) bleiben unberührt.
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe von BRAUN EDL sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einschließlich ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes hiervon bleiben unberührt.
7. Schlussbestimmungen
Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB hierdurch nicht berührt. Soweit die Bedingung nicht wirksam oder durchführbar ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach dem vorherigen Satz vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung dieses Vertrages vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Heidelberg. Der Erfüllungsort ist Mühlhausen. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
8. Verbraucherinformationen
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
KONTAKT
BRAUN Energiedienstleistungen GmbH & Co. KG
Am Mansbach 3
69242 Mühlhausen
Fon +49 7253 / 9212 - 444
E-Mail e4m@braun-edl.de
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finden Sie auf unserer Unternehmenshomepage
www.braun-edl.de
